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Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Die von uns gestellte Strafanzeige wegen Unterlassener Hilfeleistung wurde von der Bundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet und von dieser dann umgehend eingestellt. Hier das Schreiben der Staatsanwaltschaft als Download.

Wir wollten mit der Anzeige auf die Situation in den Lagern in Griechenland aufmerksam machen. Das ist uns soweit auch gelungen (Artikel in Zeit online und Beitrag in NDR-Info). Wir haben uns deswegen entschlossen, keinen Widerspruch gegen den Einstellungsbeschluss einzulegen.

Strafanzeige wegen Unterlassener Hilfeleistung gegen die Regierungen der Europäischen Union

Im Frühjahr 2016 wurden fünf sogenannte „Hot-Spots“ auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Leros, Samos und Kos aufgrund europäischer Beschlusslage eingerichtet zur Aufnahme der über das Mittelmeer geflüchteten Menschen und Bearbeitung der asylrechtlichen Anträge. Die Beschlüsse zur Einrichtung der „Hot-Spots“ von der EU sollten zu einer solidarischen Entlastung Griechenlands führen. Tatsächlich aber lassen die europäischen Regierungen Griechenland mit der Problematik gnadenlos im Stich. Ähnliches gilt auch für Italien.

Seit Monaten berichten Hilfsorganisationen von unhaltbaren, menschenunwürdigen, gesundheitsgefährdenden Zuständen in griechischen Aufnahmelagern: Unbeheizte Zelte im Winter, mangelnde ärztliche Versorgung, mangelnde Ernährung, Suizide und Vieles mehr. Angesichts der jüngsten Todesopfer im  Aufnahmezentrum Moria auf der Insel Lesbos haben wir uns entschlossen, die deutsche Regierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sowie 27 weitere Regierungen der EU wegen unterlassener Hilfeleistung sowie Körperverletzung im Amt mit Todesfolge anzuzeigen.

Sophie de Vries, Medizinerin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, und seit Mitte 2016 in Griechenland tätig, sagt:  „Wie man die Menschen hier leben lässt, ist in höchstem Grade unverantwortlich und unmenschlich […] Rund 2000 Menschen, darunter Kleinkinder, Schwangere, Traumatisierte leben hier in dünnen Nylonzelten ohne Wasser, Heizung und Strom. Sie haben keine Matratzen, sie schlafen auf dem Boden – und das in manchen Fällen seit acht, neun Monaten.“ (Handelsblatt vom 11.1.2017)

Das alles findet in von den europäischen Mitgliedsstaaten zu verantwortenden „Hotspots“ statt.

Wir haben uns zu einer Strafanzeige entschlossen, weil wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen. Wir ertragen es nicht länger, dass innerhalb Europas Menschen in dieser Weise im Stich gelassen werden und zu Tode kommen. Diese Zustände sind eines Friedensnobelpreisträgers – denn das ist die Europäische Union – zutiefst unwürdig.

Wir fordern alle dazu auf, ebenfalls Strafanzeige zustellen. Wie wir von der Staatsanwaltschaft erfahren haben, sind bereits etliche Anzeigen eingegangen (die genaue Zahl wurde uns nicht mitgeteilt). Sie können hier den vollständigen Text der Strafanzeige mit allen Anhängen und eine Musteranzeige herunterladen Sie müssen diese dann nur noch mit Ihrem Namen ergänzen und unterschreiben. Wenn Sie eine Anzeige stellen, entstehen dadurch keine Kosten.

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