Verein

Wir sind ein gemeinnütziger Verein in Gründung (Anerkennungsprozess läuft). Hier die von uns zur Genehmigung eingereichte Satzung.

Satzung (Entwurf)

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Wir zeigen Haltung!“.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“
Der Sitz des Vereins ist Hamburg.

§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Das erste Jahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung
– der Pflege einer Willkommenskultur für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen,
– der Verständigung und Integration zwischen Menschen unterschiedlicher Völker und
Kulturen,
– der Mobilisierung des öffentlichen Bewusstseins gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine offene Gesellschaft,
– des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten Bereiche.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
– Förderung der Kooperation und Vernetzung zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen oder unmittelbar als Initiativen zur Unterstützung Geflüchteter tätig sind,
– Aufklärung der Bevölkerung und Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung durch geeignete Maßnahmen (öffentliche Veranstaltungen, Kampagnen, Publikationen etc.) mit dem Ziel, die Vereinszwecke in der Bevölkerung zu verankern,
– Informations- und Motivationskampagnen und -veranstaltungen,
– Dokumentation im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements von Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,
– Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 AO, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen.
Die Förderung der genannten Aufgaben schließt die Verbreitung der Ziele und Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.

§ 4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen und keine Aufwandsentschädigung aus Mitteln des Vereins.

§ 6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig über die Aufnahme mit zwei Dritteln der Stimmen aus Versammlung entscheiden kann.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von zwei Wochen jeweils zum Monatsende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.
Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 9 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die
– Wahl und Abwahl des Vorstands,
– Entlastung des Vorstands,
– Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
– Wahl der Kassenprüfern/innen,
– Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
– Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
– Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen
sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher per E-Mail durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse haben, werden per Brief eingeladen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet war.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in offener Abstimmung, wenn nicht ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung beantragt.
Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, der/dem 2.Vorsitzenden und der/dem Kassierer/in.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, die/der 2.Vorsitzende und die/der Kassierer/in.
Die bzw. der erste Vorstandsvorsitzende ist allein gerichtlich und außergerichtlich vertretungsberechtigt. Die bzw. der 2. Vorstandsvorsitzende und die Kassiererin bzw. der Kassierer sind nur gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des/ der Ausgeschiedenen einen Nachfolger/eine Nachfolgerin berufen.
Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit die Mitgliederversammlung nicht zuständig ist.
Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 13 Schriftführer/in

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren eine/n Schriftführer/in. Ist die/der gewählte Schriftführer/in verhindert, wird aus der Mitte der Versammlung für die jeweilige Versammlung ersatzweise ein/e Schriftführer/in gewählt.

§ 14 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren eine/n Kassenprüfer/in.
Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
Wiederwahl ist zulässig.

§ 14 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein PRO ASYL e.V. (Steuernummer FA Frankfurt/Main III 45 250 69337). Die Einrichtung hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.